Offener Brief des ART an BM Sauter und die Gemeinderäte von Argenbühl vom 29.6.2021:

Argenbühler Runder Tisch (ART)

www.argenbuehl-art.de

argenbuehl-art@t-online.de

Sprecher: Karl-Heinz Rochlitzer

Offener Brief

Autoren:

Hans-Peter Geiger

Lothar Höhne-Kelch

Anne Kelch

Dr. Anton Kempter

Otto Kempter

Prof. Dr. Klaus Kornwachs

Irma Kornwachs,

Christine Koros

Richard Offinger

Karl-Heinz Rochlitzer

An

die Gemeinderäte der Gemeinde Argenbühl

und Herrn Bürgermeister Roland Sauter

Kirchstrasse 2

88260 Argenbühl

Via Email und cc

Argenbühl, den 29. 06. 2021

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats von Argenbühl,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir, der Argenbühler Runde Tisch (ART), sind eine Gruppe von Bürgern, die sich im Juli 2019 konstituiert hat. Seitdem beschäftigt sich dieser Kreis mit Themen der Dorfentwicklung in Argenbühl. Wir setzen uns mit gegenwärtigen Projekten und Entwicklungen auseinander und fragen auch nach übergeordneten Zukunftsperspektiven wie Baukultur, Aspekten des gemeinschaftlichen Wohnens und klimafreundlicher Energieversorgung und Mobilität.

Der ART bemüht sich seit geraumer Zeit um eine aktive Bürgerbeteiligung, insbesondere zum aktuellen Planungsverfahren "Fuchsbühl-Erweiterung" (Planaufstellungsbeschluss vom 3. Juli 2019), welches die Ausweisung eines Baugebiets mit der Größe von ca. 3 ha im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach §§ 13a, 13b BauGB zum Ziel hat.

Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass der aktuelle Bebauungsplan "Fuchsbühl-Erweiterung" vor der Sommerpause mit großem zeitlichen Nachdruck und - trotz zahlreicher und gewichtiger Einwände, welche im Rahmen der Beteiligung von Behörden (u.a. Regierungspräsidium Tübingen und Landratsamt Ravensburg) und der Öffentlichkeit (u.a. auch vom ART) vorgebracht wurden - in weitestgehend unveränderter Form durch den Gemeinderat verabschiedet werden soll.

Dieser aktuelle Planentwurf leidet unserer Ansicht nach immer noch u. a. an den folgenden Mängeln:

1. Die Planung der potentiellen Wohnraumkapazitäten in Argenbühl insgesamt berücksichtigt nicht die potentiellen Kapazitäten durch Aus- und Umbau vorhandener Gebäude. Damit ist der Grundsatz verletzt, dass Innen- vor Außenentwicklung Priorität hat. Das bedeutet, dass auch nach der Deckung des durch Zuwachs erzeugten Bedarfs noch eine Überkapazität von potentiell erschließbaren und vorhandenen Wohnbauflächen festzustellen ist. Es besteht also - gerade nach der Verabschiedung der Satzung für den Bebauungsplan "Brauereiwiese Erweiterung" (in Ratzenried) am 19.5.2021 nach §13b BauGB und dem bereits bestehenden Baugebiet Freie Bauernstrasse, in dem immer noch ein Bauabschnitt zur Verfügung steht, kein Anlass für eine weitere überhastete Bauplanung in Argenbühl in diesem hohen Umfang, wie im Baugebiet Erweiterung Fuchsbühl vorgesehen.

2. Die Planung berücksichtigt noch nicht ein zukünftiges Klimaleitbild der Gemeinde Argenbühl, das vom "Arbeitskreis Klimastrategie" in der nächsten Zeit erst entwickelt werden soll. Damit werden möglicherweise irreversible Entwicklungspfade für die Energieversorgung und Mobilitätskonzepte dieses Baugebiets eingeschlagen.

3. Weitere planerische Mängel, insbesondere die Vernachlässigung eines sozialen Wohnkonzepts (Quartierbildung), die mangelhafte Angleichung an den Bestand, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie die noch nicht genügend geklärte Gefahrenabwehr für bestehende Gebäude aufgrund der Wasserverhältnisse am Hang, sind der Gemeinde durch die Einlassungen aufgrund der bisherigen Auslegungen hinreichend bekannt.

Während anderenorts inzwischen für entschleunigtes Wachstum plädiert wird,[1] werden in Argenbühl Baugebiete in einem Tempo und Ausmaß verabschiedet, die mit einem vernünftig ausgewiesenen Bedarf kaum mehr etwas zu tun haben.[2] Der von der Gemeinde immer wieder ins Feld geführte Wunsch nach Zuzug kann nicht in erster Linie Maßstab des baupolitischen Handelns einer Gemeinde sein.

Die Gemeindeverwaltung ignoriert damit zukunftsweisende Konzepte, wie sie hinsichtlich klimaangepassten Bauens und der Gestaltung von modernen Wohnquartieren andernorts schon entwickelt worden sind. Weiterhin scheint engagierte Bürgerbeteiligung, wie sie in vielen Gemeinden schon etabliert ist, von den politischen Protagonisten in Argenbühl nicht ernst genommen zu werden.

Gemeindeverwaltung und möglicherweise auch demnächst der Gemeinderat ignorieren aber nicht nur die engagierte Arbeit von Argenbühler Bürgern für eine zukunftsorientierte Dorfgestaltung, sondern auch Bestrebungen des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich einer klima- und umweltbewussten Entwicklung des ländlichen Raums und der Dörfer des Landes. Gemeinde und Gemeinderat ignorieren ferner die öffentlich bekannten Leitlinien und Hinweise zur Bürgerbeteiligung,[3], den Leitfaden des Staatministeriums Baden-Württemberg für eine neue Planungskultur sowie dessen positive Evaluierung.[4]

Während Anfang Juni ein Argenbühler "Arbeitskreis Klimastrategie" unter Teilnahme Argenbühler Bürger ins Leben gerufen wurde, um ein Klimaleitbild für die Gemeinde zu erarbeiten, werden offensichtlich weitreichende, noch nicht diesem Leitbild folgende und abgewogene Planungen zügig verabschiedet, um damit schnell rechtsbeständige Fakten zu schaffen. Diese Fakten werden aber über weit mehr als eine Generation Bestand haben, also bis lange nach der Amtszeit der wohl meisten der derzeit amtierenden politischen Protagonisten.

Mit dem Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes am 23. Juni 2021 wurde die Anwendungsmöglichkeit des Verfahrens nach §§ 13a, 13b BauGB bis auf Ende 2024 verlängert. Damit besteht auch keinerlei verfahrensrechtlicher Zeitdruck und damit fehlt für eine überhastete Entscheidung jede Begründung.

Es ist genau diese Art des Handelns, welche die junge umwelt- und klimabewusste Generation mit Fug und Recht auf die Barrikaden ruft: Den Worten der Politik folgen keine Taten hinsichtlich des Umgangs mit Klimarisiken, die verstärkt und zunehmend unumkehrbar in die Zukunft wirken werden. Anstatt konsequent auf Maßnahmen zu setzen, die einerseits das Klima vor dem schädlichen Einfluss des Menschen und andererseits den Menschen zukünftig vor den unausweichlichen negativen Folgen der Klimaerwärmung schützen, wird einfach so weitergemacht, als gäbe es kein Klimaproblem und keine Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder.

Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat werden sich besonders daran messen lassen müssen, wie und in welcher Form sie ihrer Verantwortung für das größte Problem unserer Zeit, dem Klimawandel, bei ihrer politischen Arbeit für die Gemeinde nachgekommen sind. So ist es schwer zu rechtfertigen, langfristig wirkende Bauprojekte unter Zeitdruck zu bearbeiten und zu entscheiden, ohne verfügbare Alternativen ernsthaft und partizipativ zu prüfen bzw. sich die Zeit für eine gründliche Abwägung zu nehmen.

Der ART hat ein alternatives Entwurfsmodell für die Weiterentwicklung des Baugebietes Eglofs-Fuchsbühl von ausgewiesenen Fachleuten erarbeiten lassen und fordert dazu auf, dieses Modell ernsthaft in die verfahrenstechnische Abwägung einzubeziehen.[5]

Der ART fordert die Verantwortlichen, und damit die Mitglieder des Gemeinderats und Bürgermeister Sauter auf, gerade nach der Verlängerung der Fristen für die Anwendung von §§ 13a, 13b BauGB, Klima- und Umweltaspekten ebenso wie den gesellschaftlichen und gestalterischen Gesichtspunkten bei der Erschließung von Baugebieten den gebührenden hohen planerischen Stellenwert einzuräumen. Diese Gesichtspunkte dürfen keinesfalls hinter finanziellen, wirtschaftlichen oder zum Teil nicht nachvollziehbaren statistischen Prognosen rangieren.

In diesem Zusammenhang fordern wir insbesondere, dass der Planfestsetzungsbeschluss für das Baugebiet "Erweiterung Fuchsbühl" solange nicht gefasst wird, bis für die Gemeinde Argenbühl ein Klimakonzept erarbeitet wurde, an welches die Planinhalte dann angepasst werden können. Dies gilt sowohl für ein mögliches zentrales Energieversorgungskonzept des Baugebiets als auch für die Berücksichtigung moderner Mobilitätsanforderungen.

Wir möchten daher dringend anmahnen, bei der Bauplanung, wie es andernorts bereits geschieht, zu entschleunigen. Denn:

"Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel vollauf versteht,

und die letzte Generation, die in der Lage ist, etwas dagegen zu tun."

(Petteri Taalas)[6]

Lassen Sie diese Chancen nicht ungenutzt!

Mit freundlichen Grüßen

ART, die Autoren

[1] Vgl. z. B. "Ravensburgs OB plädiert für entschleunigtes Wachstum", Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 5. Juni 2021, S. 16.

[2] In den Bedarfsanalysen vom 10.7.2020 und vom 14.2. 2021, welche im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Planaufstellungsverfahren eingebracht wurden, haben wir diesen Umstand wissenschaftlich fundiert aufgezeigt.

[3] Z. B. Birzer, Martin: So geht Bürgerbeteiligung - Eine Handreichung für die kommunale Praxis. Kommunalakademie, Friedrich Ebert Stiftung, Bonn 2015. In: www.fes-kommunalakademie.de .

[4] Staatsministerium Baden Württemberg, Stabstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (Hrsg.): Leitfaden für eine neue Planungskultur. Stuttgart, März 2014. In: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/StM/140717_Planungsleitfaden.pdf ; sowie Bickmann et al.: Evaluierung der Verwaltungsvorschrift "Öffentlichkeitsbeteiligung" und des damit zusammenhängen-den "Leitfadens für eine neue Planungskultur" des Landes Baden-Württemberg. Deutsches Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung. Speyer, 2020. In: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/StM/FOeV_Evaluierung_VwV_Oeffentlichkeitsbeteiligung.pdf .

[5] Die nähere Beschreibung der Arbeit des ART und eine kurze Erläuterung des ART-Modelles finden Sie auf unserer Homepage: www.argenbuehl-art.de.

[6] Petteri Taalas, Generalsekretär der World Meteorological Organisation, WMO.

Der ART hat ein Memorandum zur Erstellung eines Klimaleitbildes für Argenbühl
erstellt,das inzwischen in den kommunalen Arbeitskreis 'Klimastrategie der Gemeinde Argenbühl'
eingebracht wurde:

Argenbühler Runder Tisch

Sprecher: Karl-Heinz Rochlitzer

Memorandum

zur Erstellung eines Klimaleitbildes Argenbühl

14. Augst 2021

1. Vorbemerkung

Die folgenden Ausführungen sind als Hinweise und Anregungen des Argenbühler Runden

Tisches zu verstehen, der sich zur Aufgabe gemacht hat, sich mit der gesellschaftlichen,

wirtschaftlich-ökologischen und baulich-gestalterischen Entwicklung unserer Dörfer zu

befassen. Denn bei der Beschäftigung mit gegenwärtigen Projekten und Entwicklungen geht

es immer auch um die übergeordneten Zukunftsperspektiven.

Die Entwicklung eines Klimaleitbildes für Argenbühl stellt eine entscheidende

Weichenstellung für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde dar, die zahlreiche Aspekte

wie Bauen, Verkehr, Landwirtschaft und Gewerbe, aber auch Landschaft, privaten Konsum,

Wohnen und Mobilität berührt. Obwohl die Erstellung dieser Leitlinie im Arbeitskreis

Klimastrategie für Argenbühl erfolgt, wollen wir wegen der Wichtigkeit dieser

Weichenstellung zu dieser Diskussion beitragen, von der wir uns wünschen, dass sie breit und

öffentlich geführt wird.

2. Die Ausgangslage

Der sechste IPCC Sachstandsbericht vom 9. August 2021 spricht eine deutliche Sprache: "Die

globale Oberflächentemperatur wird bei allen betrachteten Emissionsszenarien bis mindestens

Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen. Eine globale Erwärmung von 1,5 °C und 2 °C wird im

Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden, es sei denn, es erfolgen in den kommenden

Jahrzehnten drastische Reduktionen der CO2- und anderer Treibhausgasemissionen."

Elementar für das Gelingen der Pariser Klimaziele wäre also der rasche Ausbau der

erneuerbaren Energien, flankiert von Speichersystemlösungen, die mitgedacht und zügig

umgesetzt werden müssen. Die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen ist nach

aktueller Datenlage vielleicht gar nicht mehr möglich, einen Anstieg auf über 2 Grad Celsius

zu verhindern wäre bereits ein langfristiger Erfolg heutiger Bemühung.

Sechster IPCC-Sachstandsbericht (AR6) Beitrag von Arbeitsgruppe I: Naturwissenschaftliche Grundlagen

Hauptaussagen, Abschnitt B1.Zit nach: https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-

WGI.pdf

Daher ist nicht nur der Schutz des Klimas vor menschengemachten Schäden in Form von zu

hohen Eintragungen von klimaschädlichen Gasen in die Atmosphäre heute und in der Zukunft

entscheidend für unser Überleben, sondern auch der Schutz des Menschen und der Natur vor

den zunehmend verheerenden Folgen der Klimaerwärmung.

Diese Folgen zeigen sich auch lokal vor Ort: Heiße Sommer, Trockenheit, Waldsterben, Brände

und Starkregen mit Überschwemmungen werden auch bei uns in Baden-Württemberg und

Bayern häufiger werden.

Deshalb muss ein Klimaleitbild auch auf lokaler Ebene die beiden großen Herausforderungen

aufgreifen: Schutz des Menschen vor den Folgen des Klimawandels und Schutz des Klimas vor

weiteren schädlichen Eingriffen des Menschen.

3. Aufgabe eines Klimaleitbildes für Argenbühl

Es ist zu begrüßen, dass die Gemeinde Argenbühl diese Herausforderung annimmt. Wir

erwarten, dass mit diesem Klimaleitbild ein Handlungsrahmen formuliert werden kann, der

einerseits zum Schutz des Klimas durch die vor Ort möglichen Reduzierung der zu hohen

Eintragungen von klimaschädlichen Gasen in die Atmosphäre beiträgt, und andererseits

Maßnahmen ermöglicht, die die Folgen des Klimawandels vor Ort abmildern können.

Wir sind der Auffassung, dass das Klimaleitbild nicht nur als Richtlinie für kommunale Akteure

dient, sondern gleichermaßen auch für private Akteure verbindlich sein wird.

4. Handlungsfelder eines Klimaleitbildes

Wir empfehlen, das Klimakonzept der Gemeinde Argenbühl in die Bereiche "A: Schutz des

Klimas vor anthropogenen Schadstoff-Emissionen" einerseits und "B: Schutz der Menschen,

ihrer Umwelt und eines nachhaltigen Wohlstands vor den Folgen des Klimawandels" auf der

anderen Seite aufzuteilen. Dabei ist zu betonen, dass diese beiden Handlungsfelder sich nicht

ausschließen, sondern ergänzen müssen, weil auch eine Reihe von Maßnahmen denkbar ist,

die zu beiden Handlungsfeldern gehören.

Ziel müsste die Erreichung von Klimaneutralität in Argenbühl bis 2035 sein, wobei man als

Zwischenziel eine 80-prozentige EE - Energieversorgung bis 2030 andenken sollte.

4.1 Handlungsfeld A: Schutz des Klimas vor dem Menschen

Der Primärenergiebedarf, der bisher vorwiegend in Form von fossilen Energien (Erdöl, Erdgas,

Kohle) gedeckt wurde, muss zügig und vollständig durch erneuerbare Energien unter

Berücksichtigung der lokalen Verträglichkeit (Photovoltaik, Erdwärme, Holz, und Wasserkraft)

Argenbühler Runder Tisch: Memorandum zur Erstellung eines Klimaleitbildes Argenbühl 3

substituiert werden. Windenergie ist nicht lokal verträglich und muss daher ergänzend von

extern zugeführt werden.

Bei allen Neubauprojekten sollte die Vermeidung fossiler Energieträger ab sofort gelten, was

durch eine obligatorische Anbindung an Wärmenetze möglich wäre. Für bestehende Gebäude

ist ein sozial verträglicher und rechtlich sicherer Plan zur allmählichen Substitution mit einem

attraktiven Anreizsystem zu entwickeln. Die Versorgung der älteren Häuser mit Wärme könnte

über Nahwärmenetze erfolgen Dazu würde auch eine Erstellung bioenergetischer

Gesamtplanungen für Bauobjekte und Freiflächen gehören.

Die Frage, wie zentral oder dezentral die Stromversorgung mit regenerativen Energien

gestaltet werden wird, ist allein auf der Ebene von Argenbühl nicht zu entscheiden. Wir gehen

jedoch davon aus, dass die in Frage kommenden Primärenergieträger nach ihrer regionalen

Verträglichkeit gewählt und entsprechend intelligent vernetzt werden können. Ohne

Einzelheiten vorgreifen zu wollen, müsste das Klimaleitbild der Gemeinde solche

Projektierung und Umsetzung von Speicherkonzepten und intelligenter EE[1]Verbundkommunikation ausweisen.

Energetisch relevant wären ebenfalls Regeln für eine ernst zu nehmende Priorisierung der

Innenverdichtung vor neuer Baulandbereitstellung und damit einer Einschränkung von

Flächenfraß und Bodenversiegelung auf ein unumgängliches Maß.

Dringend erforderlich wäre nach unserer Einschätzung auch eine Präzisierung der

kommunalen Baurechtsvorgaben mit Formulierung klarer umwelt- und klimawirksamer

Genehmigungsvorgaben für kommunale und private Bauherren und Eigentümer. Dazu

gehören Einsatz und Förderung von Energiespartechniken und eine wirksame Unterstützung

des Einsatzes von Technologien, die Ressourcen schonen und wiederverwerten. Hier müsste

eindeutig Holz als ökologisch verträglicher Baustoff (als Beispiel für CO2-neutrale

Baumaterialien) bevorzugt werden.

Mit zu den Maßnahmen, die die Emission von Treibhausgas reduzieren können, gehören

veränderte Mobilitätskonzepte. Will man unser Mobilitätsverhalten gerade auf dem Land

verändern, sind nicht nur E-Mobilität, der Ausbau des ÖPNV (kürzere Taktzeiten), Konzepte

wie Carsharing, Car-on-demand etc. für die Reduzierung des - in Flächengemeinden nach wie

vor wichtigen - Individualverkehrs notwendig. Wichtig ist auch der Ausbau der E-Infrastruktur

(ausreichende Dichte von Solartankstellen), eine Neukonzeption des ruhenden Verkehrs (z. B.

Tiefgaragen zugunsten verbesserter Bio-Freiraumgestaltung) und der Einsatz der

Batteriekapazität des ruhenden Verkehrs für die Speicherung. Dies setzt voraus, dass

rechtzeitig an eine Projektierung und Umsetzung von Speicherkonzepten und intelligenter EE[1]Verbundkommunikation gedacht wird. Dies hat wiederum Konsequenzen für die Gestaltung

von Baugebieten, Quartieren, Freiflächen und Plätzen etc.

4.2 Handlungsfeld B: Schutz des Menschen vor den Klimaveränderungen

Die Folgen der Klimaerwärmung zeigen sich überall, also auch in unserer Gemeinde. Schwere

Unwetter und länger anhaltende regenfreie Perioden werden mehr und mehr zum

Dauerzustand auch in unseren gemäßigten Klimaregionen, zu denen auch das Allgäu gehört.

Starkregenereignisse haben bereits in der Vergangenheit und erst kürzlich zu Überflutungen

in Dörfern der Gemeinde geführt, verbunden mit großen Schäden für die Betroffenen. Deshalb

muss das Klimaleitbild für Argenbühl Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung solcher

Schadensanfälle ansprechen. Dass diese heute noch unzureichend sind und dringend

verbessert werden müssen, liegt angesichts der Erfahrungen auf der Hand.

Andererseits können zunehmende Hitzeereignisse im Extremfall auch in Argenbühl zu

Trinkwasserknappheit führen. Dies vor allem deshalb, weil heute ein Großteil des

Trinkwassers auch als Brauchwasser verbraucht wird, z.B. zur Toilettenspülung, anstatt hierfür

verpflichtend Regenwasser zu nutzen. Deshalb gehört die Diskussion um sachgerechte

Vorkehrungen, z. B. eine Pflicht zum Einbau von Zisternen, ebenfalls zum Themenkreis des

Klimaleitbildes.

Nicht zuletzt haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt, dass es dringend weiterer

Überlegungen bedarf, wie Vorsorgemaßnahmen und Notfallszenarien bei

Klimaschadensereignissen organisiert werden können und vor allem wie die

Verantwortlichkeiten verteilt sind.

5. Schlussbemerkung

Die Wechselwirkungen zwischen baulicher Gestaltung von Siedlungen, Quartieren etc. und

den veränderten Klimabedingungen sind offensichtlich: Bodenverdichtung und

Flächenversiegelung führen bei Starkregenereignissen zu den bekannten Problemen. Die

Wirkungen der Begrünung und Bepflanzung zur Verbesserung des Mikroklimas sind wohl

bekannt, sie wirken nicht nur als Schattenspender, sondern auch als Wasserspeicher sowie als

Rückzugsort für Kleinlebewesen und bieten so einen Beitrag zum Schutz vor

Überschwemmungen und Erdrutschen.

Ein Klimaleitbild Argenbühl kann von der gegebenen Situation ausgehen - es muss deshalb

nicht nochmals die globalen Verhältnisse rekapitulieren. Es soll vielmehr die

Rahmenbedingungen definieren, unter denen sinnvolle Maßnahmen vor Ort einen Beitrag

dazu leisten können, dass Argenbühl klimaneutral wird und trotz der sich abzeichnenden

Folgen des Klimawandels ein lebenswerter Ort bleiben kann.